Die Rechtsstaatlichkeit der gelernten Juristin. Das Gebaren manche Politiker aus Deutschland ist unangebracht und beschämend , wenn es um unsere Nachbarn in Europa geht . Barley: Wichtig wäre, dass es um alle Werte geht, die in Artikel 2 stehen, also Rechtsstaatlichkeit – das kam ja in dem Beitrag schon durch –, Medienfreiheit, Schutz von Minderheiten et cetera, alles, was zum Rechtsstaat gehört, und dann, wenn es wirklich systemische Brüche oder systemische Gefährdung dieser Rechtsstaatlichkeit gibt, viel gesichtete. Log in to access content and manage your profile. Rudde: Sie sprechen noch mal den deutschen Vorschlag an der deutschen Ratspräsidentschaft, der scheint ja juristisch betrachtet relativ eng gefasst zu sein, was ja auch in positivem Sinne bewirken könnte, dass er dann vor Gerichten auch wasserdicht sein könnte. Dann kann man wie mit den anderen realen Diktaturen wertebefreiten Handel treiben und gut ist. November 4 — The day after the U.S election: Building bridges or walls?

Katarina Barley: Es ist vor allem ein Einknicken gegenüber Staaten wie Polen und Ungarn, die sich erfolgreich gegen eine bindende Formulierung gewehrt haben.

US-Kavallerie-Regiment unter George Armstrong Custer von Indianern der Lakota- und Dakota-Sioux, Arapaho und Cheyenne unter ihren Führern Sitting Bull, Crazy Horse und Gall am Little Bighorn River im heutigen Montana vernichtend geschlagen. Barley: "Wenn die Kommission fortgesetzte Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Land feststellt, kann sie die Zahlung von Fördermitteln aussetzen.

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Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen. Barley: Das Paket liest sich wie ein Sammelsurium aus Wünschen und Interessen der 27 Nationalstaaten.

Explore the live extension of our journalism, The wonk's survival guide to the EU Green Deal. Im Prinzip beschreibt sie die einzige Chance, den Menschen in Polen sowie Ungarn klar zumachen, Das Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein.

Angefangen von Steinbrück, der liebend gern die Kavallerie in die Schweiz geschickt hätte, bis zu Maas und Steinmeier, die vor der Wahl Trumps diesen als Hassprediger bezeichneten.

Was aber nicht bedeutet, dass die Nationalkonservativen in Polen die EU-Fördermittel nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Immer wieder erdreisten sich EU-Funktionäre angebliche Hüter oder gar Protagonisten von Rechtsstaatlichkeit zu sein; das jedoch heißt, einen Anschein zu erwecken, der nicht real ist, denn auch ihr Metier ist es, mannigfaltig den Rechtsstaat auszuhöhlen und mit Vorschriften zu brechen, wenn´s in die ideologischen Vorstellungen passt.
Die Mitgliedsstaaten können das mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmen" - das fände ich gut.

Man kann sich fragen, ob die Unabhängigkeit unserer Justiz nicht auch gefährdet ist.

Innerhalb Deutschlands funktioniert schon " unverzeihlich/rückgängig machen " .

Wenn man jetzt an allen Stellen Orbán und Kaczynski nachgibt und wir am Ende etwas haben, was nett aussieht, aber nicht wirksam ist, dann vertun wir die letzte Chance, die wir haben. October 28 — Health care systems post-COVID 19: Pressing Reset?
Du erhältst in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie du dein Passwort zurücksetzen kannst. Bitte löschen den Verlauf und deine Cookies und klicke dann erneut auf den Bestätigungslink. Die Dame ist eine der massenhaften Fehlbesetzungen deutscher Politik. In Barleys Äußerung schwingt Erhabenheit mit.

Hinweis: Die Figur kann jederzeit im Bereich „Mein ZDFtivi“ geändert werden.